Datenschutzrechtliche Hinweise gemäß Artikel 13 Datenschutzgrundverordnung

Sehr geehrte Eltern, liebe Schülerinnen und Schüler,

gemäß § 1 Absatz 1 Satz 3 der SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung ist es Rückreisenden aus Risikogebieten in Zeiten der Absonderung nicht gestattet, Schulen zu betreten. Überdies besteht nach Ziffer 7 der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit im Einvernehmen mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung und fachaufsichtliche sowie dienstrechtliche Weisung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zum Besuch von Schulen zur Eindämmung der Atemwegserkrankungen COVID-19/ Übertragung von SARS-CoV-2 für volljährige Schülerinnen und Schüler beziehungsweise bei Minderjährigen für deren Erziehungsberechtigte eine Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung über den Gesundheitszustand und die Umstände einer möglichen Ansteckung mit SARS-CoV-2 sowie über die Einreise aus einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend § 1 Absatz 1 Satz 4 SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung.

Aus diesem Grund werden Sie gebeten, das vorliegende Formular zur Gesundheitsbestätigung sorgfältig durchzulesen und anschließend unterschrieben an die Schule zurückzugeben. In diesem Rahmen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten bzw. die personenbezogenen Daten Ihres Kindes. Damit bestehen Informationspflichten nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung, denen wir hiermit nachkommen möchten.

  1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bzw. der personenbezogenen Daten der Schülerin oder des Schülers im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ist die Schulleitung.

  1. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die Schule verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten bzw. die personenbezogenen Daten Ihres Kindes soweit es für die Erfüllung Ihrer Verpflichtungen gemäß der SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung und der oben genannten Allgemeinverfügung erforderlich ist. Das Formular zur Gesundheitsbestätigung dient der Eindämmung einer weiteren Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus.

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der Daten sind die Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe e und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe i der Datenschutz-Grundverordnung sowie § 1 Absatz 1 Satz 4 und 5 der SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung und Ziffer 7 der oben genannten Allgemeinverfügung.

  1. Kategorien personenbezogener Daten

Mit dem Formular zur Gesundheitsbestätigung werden Ihre Daten bzw. die Daten Ihres Kindes übermittelt. Dabei handelt es sich um Name, Vorname, Geburtsdatum der Person, über die Auskunft erteilt wird, sowie die Bestätigung, dass keine gesundheitliche Beeinträchtigung dieser Person vorliegt. Mit Ihrer Unterschrift übermitteln Sie als Erziehungsberechtigte minderjähriger Kinder Ihren Namen und Vornamen an die Schule.

      4. Kategorien von Empfängern

Ihre personenbezogenen Daten bzw. die personenbezogenen Daten der Schülerin oder des Schülers werden durch die Klassenleitung sowie die Schulleitung verarbeitet. Soweit das Formular zur Gesundheitsbestätigung nicht oder nicht ordnungsgemäß unterzeichnet wird, werden die Daten Ihres Kindes bzw. Ihre Daten, wenn Sie volljährig sind, an das zuständige Gesundheitsamt oder die zuständige Behörde zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 4 SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung übermittelt.

  1. Speicherdauer

Die Rückgabe des Formulars wird im Klassenbuch vermerkt. Anschließend wird das Formular vernichtet. Ihre im Formular angegebenen personenbezogenen Daten bzw. die personenbezogenen Daten der Schülerin oder des Schülers werden in diesem Zusammenhang nicht gespeichert.

      6Auskunfts- und weitere Rechte

Weiter stehen Ihnen nach der Datenschutz-Grundverordnung nachfolgend genannte Rechte zu:

  • Sie können Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten erhalten (Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung).
  • Sind unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet worden, steht Ihnen ein Recht zur Berichtigung zu (Artikel 16 Datenschutz-Grundverordnung).
  • Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Artikel 17, 18 und 21 Absatz 1 Datenschutz-Grundverordnung).

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Schulleitung S. Wenzel/ M. Marr